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Heute hat unsere neue Arbeitsministerin in einer Pressekonferenz die neue Rentenreform der großen Koalition vorgestellt. Ui, war die Frau Nahles stolz, jetzt als Ministerien so wichtig zu sein und die richtig großen Themen angehen zu können…. .

Aber so richtig stolz kann aus meiner Sicht weder Frau Nahles noch sonstwer in der Politik auf diese Reform sein. Das (brennende) Grundproblem der Rentenversicherung würde nicht mal ansatzweise angepackt.  

Natürlich ist es fair und gerecht, wenn z.B. Mütter keine Nachteile bei der Rente haben, weil sie Kinder groß gezogen haben. Oder die Opfer des Strukturwandels im Ruhrgebiet oder die „Opfer“ des Mauerfalls, die erstmal in die Arbeitslosigkeit geschlittert sind und so weiter.
Aber die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat doch ein viel größeres und schlimmeres Problem: Die Demografie. Sprich: Immer mehr Alte die Geld wollen und immer weniger Junge, die einzahlen.

Die Politik bemüht sich seit Jahren, die Rentenbeiträge einigermaßen stabil zu halten. Das schafft sie bei steigenden Kosten daürber, dass der Zuschuss aus Steuergeldern immer größer wird. Heute sprach Frau Nahles von 81 Mrd € jährlich mit der Tendenz zu 100 Mrd. Und sie hätte gerne, wie die linksorientierte Politik allgemein, einen höheren steuerfinanzierten Anteil. Das wäre dann gerechter, weil in den Steuertopf alle einzahlen müssen (auch die, die nie eine Rente bekommen) und die Last so viel besser verteilt ist.

Das ist aber am Problem vorbei gedacht.
Auch die Steuereinnahmen werden von denen erwirtschaftet, die aktuell im Berufsleben stehen. Es zahlen also im Prinzip immer die Gleichen. Ob jetzt die Selbständigen mit einzahlen oder nicht, ist da eher eine Ideologiefrage, als mathematisch relevant. Tatsache ist: Die aktuell berufstätige Generation (immer kleiner werdend) trägt die Kosten für die aktuellen Rentner (immer mehr werdend).
Man muss nun wirklich kein Mathematiker auf Nobelpreisniveau sein, um erkennen, dass das nicht gut gehen kann.  Unsere politische Klasse weiß das natürlich auch. Aber sie traut sich nicht an das Thema ran und verschiebt die Lösung immer weiter nach hinten. Klar, die richtigen Probleme bekommt ja auch eine andere Politikergeneration… . Man muss sich schon wundern, dass Junge Union, Jusos, Jungliberale und zartgrüne nicht gemeinsam auf die Barrikaden gehen. Die werden die Suppe irgendwann auslöffeln müssen. Und wir, die künftigen Rentner natürlich.

Was wäre besser?
Aus meiner Sicht führt kein Weg an einer grundsätzlichen Systemänderung vorbei. Wir müssen dahin kommen (langer, schiweriger Prozess. Ganz klar.), dass jeder für seine eigene Rente Geld zurücklegt und im Laufe seines Arbeitslebens seinen eigenen Rententopf auffüllt. So schön der Generationenvertrag auch war: In den 1950er Jahren war das super. Aber heute passt er überhaupt nicht mehr in die Lebensrealität.

So ein System wäre auch überhaupt nicht unsozial. Man müsste sowieso jeden verpflichten, einen gewissen Mindestbetrag in eine kontrollierte und risikoarme Sparform monatlich zu investieren. Ab einem gewissen Alter darf er dann diesen Betrag verrenten und es muss sicher gestellt sein, dass er durch dieses System nicht zum Sozialfall wird (z.B. Auszahlung als Einmalbetrag, der auf den Kopf gehauen werden kann.)
Das Sozialsystem wäre da gefordert, wo Menschen nichts einzahlen können. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erziehungszeit usw.. Dann würde ein Beitrag in den Rententopf aus Steuermitteln fließen. Und zwar gleich, finanziert von der aktuell aktiven Generation. Und nicht von den Kindern und Enkeln.

Das größte Problem wäre natürlich die recht lange Übergangsphase von einem auf das andere System. Aber wo ein  Wille ist, ist auch ein Weg.
Woran es fehlt, ist vor allem der politische Wille!

Glückwunsch Frau Nahles, zum ersten großen Auftritt!